Aufhebung des Reglements betreffend Rückerstattung der befristeten kantonalen Kompensationszahlungen zur Milderung der steuerlichen Mehrbelastungen (Steuerrückerstattungsreglement)

Der Gemeinderat Riehen beschliesst:

I.
Reglement betreffend Rückerstattung der befristeten kantonalen Kompensationszahlungen zur Milderung der steuerlichen Mehrbelastungen¹⁾ (Steuerrückerstattungsreglement) vom 22. Juli 2003²⁾ (Stand 1. Januar 2012) wird aufgehoben.

II. Änderung anderer Erlasse
Keine Änderung anderer Erlasse.

III. Aufhebung anderer Erlasse
Keine Aufhebung anderer Erlasse.

IV. Schlussbestimmung
Dieser Beschluss wird publiziert; er bedarf der Genehmigung durch den Regierungsrat und tritt am fünften Tag nach der Publikation der Genehmigung in Kraft. 

Im Namen des Gemeinderats
Der Präsident: Hansjörg Wilde
Der Generalsekretär: Urs Denzler

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¹⁾Vom Regierungsrat genehmigt am 2. 9. 2003
²⁾SG RiE 640.200