Beschluss des Einwohnerrats betreffend Genehmigung der Änderung des Vertrags betreffend die Zusammenarbeit der Gemeinden Bettingen und Riehen für den Betrieb und die Finanzierung ihrer Schulen (Schulvertrag*) vom 6. Januar 2009

„Der Einwohnerrat Riehen genehmigt auf Antrag des Gemeinderats die Änderungen des Vertrags betreffend die Zusammenarbeit der Gemeinden Bettingen und Riehen für den Betrieb und die Finanzierung ihrer Schulen (Schulvertrag) vom 6. Januar 2009 in der Fassung vom 1. bzw. 7. November 2016.

Dieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum. Die Wirksamkeit steht unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die Gemeindeversammlung Bettingen und der Genehmigung durch den Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt.“

Riehen, 23. November 2016

Im Namen des Einwohnerrats
Der Präsident: Christian Griss
Der Ratssekretär: Urs Denzler

(Ablauf Referendumsfrist: 29. Dezember 2016)

*Der Schulvertrag ist einsehbar bei der Gemeindeverwaltung.