Beschluss des Einwohnerrats betreffend Leistungsauftrag und Globalkredit für den Politikbereich Mobilität und Versorgung für die Jahre 2018 bis 2021

Der Einwohnerrat erteilt auf Antrag des Gemeinderats sowie der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) für den Bereich Mobilität und Versorgung (Produktgruppe 6) den Leistungsauftrag mit seinen Zielen und Vorgaben an den Gemeinderat für die Jahre 2018 bis 2021 und bewilligt den zugehörigen Globalkredit im Betrag von CHF 73‘334‘000. Der Betrag basiert auf dem Basler Index der Konsumentenpreise (Stand Juni 2016). Die Anpassung erfolgt jährlich jeweils auf den 1. Januar des nachfolgenden Jahrs, erstmals per 1. Januar 2019.

Dieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“

Riehen, 22. November 2017

Im Namen des Einwohnerrats
Der Präsident: Christian Griss
Der Ratssekretär: Urs Denzler

(Ablauf der Referendumsfrist: 24. Dezember 2017)