Riehen erwartet Fehlbeträge für die Planperiode 2018 bis 2021

Die erwarteten Planfehlbeträge des Politikplans 2018 bis 2021 sind im Wesentlichen auf die im Dezember 2016 durch den Einwohnerrat beschlossene Riehener Steuersenkung sowie höhere Kosten in zwei Politikbereichen zurückzuführen: Einerseits im Leistungsauftrag Gesundheit und Soziales mit neuen Kosten im Asylbereich und aufgrund von Tariferhöhungen im Produkt Alter und Pflege sowie andererseits im Leistungsauftrag Bildung und Familie infolge steigender Anzahl Schülerinnen und Schüler sowie eines erhöhten Bedarfs an spezifischer Förderung „Verstärkte Massnahmen“.

Dennoch beantragt der Gemeinderat dem Einwohnerrat zum jetzigen Zeitpunkt keine weiteren Massnahmen und möchte das erste Jahresergebnis der vierjährigen Planperiode abwarten. Ein Defizit in prognostizierter Höhe könnte über das Eigenkapital aufgefangen werden. Der Gemeinderat wird dem Einwohnerrat im Herbst 2018 vor der Festlegung des Steuerfusses der Steuerperiode 2019 die aktuelle Situation darlegen und gegebenenfalls Massnahmen zur Stärkung des Gemeindehaushalts vorschlagen.

Der Politikplan wird in der Einwohnerratssitzung vom 20. Dezember 2017 behandelt.

Der Politikplan steht allen Interessierten per sofort auf dem Internet der Gemeinde zur Verfügung (http://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/schwerpunkte-der-politik/politikplan). Eine gedruckte Fassung kann unentgeltlich im Gemeindehaus bezogen werden.

Weitere Auskünfte erteilen:
Hansjörg Wilde, Gemeindepräsident, Tel. 061 646 82 40
Christoph Bürgenmeier, Gemeinderat, Tel. 079 311 59 20