Sicherheitsinitiative offiziell zurückgezogen

Was das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt gemeinsam mit den Initianten angekündigt hat, kann nun auch von offizieller Seite bestätigt werden: Die Sicherheitsinitiative ist vom Initiativkomitee formell unter Beibringung der nötigen Unterschriften zurückgezogen worden.

Bereits mit Bekanntwerden der Tatsache, dass die Riehener Polizeiwache 2015 in einen Polizeiposten umgewandelt werden soll, hat der Gemeinderat eine Lagebeurteilung vorgenommen und sich beim Vorsteher des Justiz- und Sicherheitsdepartements für den Erhalt möglichst optimaler polizeilicher Dienstleistungen in Riehen eingesetzt. Er erhielt dabei Unterstützung durch die sogenannte Sicherheitsinitiative, die sich für den Erhalt der Wache einsetzte, ohne allerdings die fehlende Zuständigkeiten und die deshalb eingeschränkten Möglichkeiten der Riehener Exekutive zu berücksichtigen. Dank gewissen Zusicherungen von Seiten des Justizdepartements wurde die Sicherheitsinitiative nun zurückgezogen, was der Gemeinderat ausdrücklich begrüsst.
Das Riehener Monitoring der Straftaten zeigt, dass Riehen durch die neuen Schalteröffnungszeiten und die Erhöhung der Polizeipräsenz auf den Strassen keine Einbussen punkto Sicherheit hat hinnehmen müssen. Die Polizei zeigt, wie in den Verhandlungen zwischen Gemeinderat und Justizdepartement ausgehandelt, mehr Präsenz auf Riehens Strassen und die Straftaten sind gegenüber dem Vorjahr um rund 15 Prozent zurückgegangen. Dies allein ist kein Grund, auf dem Erreichten auszuruhen. Das Thema Sicherheit bleibt im Fokus und der Gemeinderat legt Wert darauf, dass der regelmässige Austausch mit den Sicherheitsorganen weiterhin intensiv gepflegt wird.

Riehen, 25. April 2017

Weitere Auskünfte erteilen:

Hansjörg Wilde, Gemeindepräsident, Tel. 061 646 82 40
Patrick Breitenstein, Abteilungsleiter Publikums- und Behördendienste, Tel. 061 646 81 71