Neues Steuerungsmodell Riehen (NSR)

Vor knapp zwanzig Jahren hat Riehen mit der Gemeindereform PRIMA einen Meilenstein im Management einer Gemeinde gesetzt und die damals neuen ldeen von New Public Management so konsequent wie nirgendwo sonst in der Schweiz umgesetzt. Mit den veränderten Rahmenbedingungen drängt sich nun eine Überprüfung der Strukturen auf.

Die Gemeindereform PRIMA war revolutionär und darf auch aus heutiger Sicht als mutig und innovativ bezeichnet werden. Nach 20 Jahren muss allerdings jede Organisation ihre Strukturen überprüfen. Mit dem Politikplan 2018-2021 wurde deshalb eine Überprüfung der Gemeindeorganisation und des Steuerungsmodells initiiert. Erneut handelt die Gemeinde konsequent und ist bereit, das bestehende Modell grundlegend zu hinterfragen und dann die für Riehen passenden Schlüsse für eine Reorganisation zu wählen. Die Ambition liegt weniger darin, wie damals mit PRIMA ein Leuchtturmprojekt für die Schweiz zu schaffen, sondern künftig damit zu punkten, ein effektives und effizientes Steuerungsmodell im Einsatz zu haben. Das neue Steuerungsmodell wird 2024 in Kraft treten.
Der Einwohnerrat hat am 15. Dezember 2021 die gesetzlichen Grundlagen für die Gemeindereform beschlossen, so dass 2022 die technischen und organisatorischen Arbeiten an die Hand genommen werden können. 2023 wird erstmals nach NSR geplant. 

Die Vision für das neue Steuerungsmodell
Die Gemeindeverwaltung soll sich in eine agile Organisation entwickeln, in welcher es keine umständlichen internen Verrechnungen, keine komplizierte Organigramme und Zuständigkeiten und keine sich wiederholenden Berichterstattungen mehr gibt. Der Einwohnerrat und der Gemeinderat konzentrieren sich auf die strategischen Fragen. Die neue Gemeindeverwaltung zeichnet sich durch Einfachheit, Verständlichkeit und Transparenz aus.

Einfachheit
Neu soll gelten: Ein Gemeinderat – eine Abteilung.
Die neue, schlanke Organisation soll effiziente und effektive Zusammenarbeit ermöglichen.

Verständlichkeit
Keine umfangreichen, sich im Inhalt wiederholende Berichte. Ein jährlicher, schlanker Aufgaben- und Finanzplan (AFP) mit Zielen und jährlichem Budget ersetzen Politikplan, Leistungsaufträge, interne Leistungsvereinbarungen und Globalkredit.
Einwohnerrat erhält mit dem AFP ein miliztaugliches Steuerungsinstrument und wird damit agiler und kann neue jährlich Einfluss nehmen statt wie bisher nur alle vier Jahre.

Transparenz
Gemeinderat legt Legislaturziele fest, der Fokus liegt auf der strategischen Führung.
Das in fast allen Schweizer Gemeinden etablierte Rechnungslegungsmodell HRM2 ermöglicht Vergleiche mit anderen Gemeinden und schafft Transparenz.

Was zeichnet die neue Organisationsstruktur und die neuen Steuerungselemente aus?
Die Globalkredite, die Leistungsaufträge, der Politikplan und die internen Leistungsvereinbarungen werden ersetzt durch eine effiziente und miliztaugliche rollende Aufgaben- und Finanzplanung. Damit wird die Planung zeitlich synchronisiert und es kann schneller auf Veränderungen reagiert werden.
Die Rechnungsablage wird neu gemäss dem Rechnungslegungsmodell HRM2 vorgenommen. Die Empfehlungen von HRM2 sind in fast allen Gemeinden der Schweiz bereits umgesetzt.
Die Organisation der Verwaltung wird vereinfacht. Die beiden Organigramme «grün» und «blau» werden zu einem aussagekräftigen Organigramm verschmolzen. Bereiche werden so in der Organisation verortet, dass eine effektive und effiziente Zusammenarbeit möglich ist.
Die Entwicklung der Gemeinde soll auch mit einer Stärkung der Kompetenzen des Gemeinderats einhergehen. Der Gemeinderat soll neu Legislaturziele festlegen und die strategischen Grundlagen der Verwaltungsbereiche beschliessen. Damit kann der Gemeinderat die Ressorts wirkungsorientiert führen.
Die Einflussmöglichkeiten des Einwohnerrats werden durch die neuen Instrumente gestärkt.